Honorarverhandlungen
Berlin, 22. August 2024. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband über eine Erhöhung des Orientierungswertes im kommenden Jahr sind heute Nachmittag ergebnislos beendet worden. Der GKV-Spitzenverband beharrte im Bewertungsausschuss auf einer Erhöhung des Orientierungswertes um nur 1,6 Prozent, was aus Sicht der Vertragsärzteschaft inakzeptabel ist.
„Dieses Angebot ist nicht annehmbar. Ärztliche Arbeit muss angemessen bezahlt werden“, sagt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. „Diese 1,6 Prozent sind im Übrigen nur der Ausgleich für die Tariferhöhungen der Medizinischen Fachangestellten, den die Krankenkassen nicht verweigern können. Für alle anderen Kosten und auch die ärztlichen Honorare sehen die Krankenkassen wieder einmal eine Nullrunde vor.“
Nach dem Orientierungswert berechnen sich die Preise der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen. Bei den Verhandlungen über diesen Wert hatten sich die KBV und der GKV-Spitzenverband 2023 noch auf eine Erhöhung um 3,85 Prozent geeinigt. Auch wenn die KBV diesem Ergebnis damals zugestimmt hatte, wurde es von den Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als ein Schlag gegen die ambulante Versorgung wahrgenommen. Auch diese Erhöhung hat in keiner Weise die Ausgabensteigerungen der Praxen durch die Inflation aufgefangen.
Der GKV-Spitzenverband erklärt sein niedriges Angebot mit den stark gestiegenen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und den enormen finanziellen Belastungen. Zu diesen Kostensteigerungen kommt es nach Ansicht der KV Berlin auch etwa durch die Finanzierung defizitärer Strukturen. Auch haben die Krankenkassen nach Ansicht der KV Berlin nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern vor allem – bedingt etwa durch den demographischen Wandel und die zunehmende Teilzeittätigkeit – ein Einnahmenproblem. „Es darf nicht sein, dass die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte die finanziellen Belastungen der GKV ausbaden müssen“, betont der Vorstand der KV Berlin. „Die Praxen schultern seit Jahren enorme Preissteigerungen infolge stark gestiegener Personal- und Betriebskosten. Darunter steigende Mietpreise für Praxisräume, die die Ausgaben der Vertragsärzteschaft in die Höhe treiben.“
Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Parteien wird nach der heute erfolgten ergebnislosen Beendigung im Bewertungsausschuss im September fortgeführt. „Wir appellieren an die Kassenseite, sich kompromissbereit zu zeigen“, sagt der Vorstand der KV Berlin. „Sollte sich an dem Angebot der Kassen nichts substanziell ändern, empfehlen wir der KBV, aus den Verhandlungen auszusteigen. Einen weiteren desaströsen Abschluss der Honorarverhandlungen mit Zustimmung der Ärzteschaft sollte es nicht geben. Ein solcher Abschluss wäre ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg, die ambulante Versorgung endgültig abzuschaffen.“
