Bundestag beschließt GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ist enttäuscht und verärgert über die gestern im Bundestag beschlossene Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes mit der Streichung der Neupatientenregelung.
„Wir sehen hier eine katastrophale Entwicklung. Das Vertrauen der Ärztinnen und Ärzte in die Politik wurde in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt. Der Wegfall der Neupatientenregelung ist die nächste große Enttäuschung“, so der KV-Vorstand. Die niedergelassenen Praxen gewährleisten eine stabile und konstante ambulante Versorgung. Bereits während der Corona-Pandemie wurde dies von der Politik nicht wertgeschätzt. Der Neupatientenregelung wurde keine Chance gegeben, sich langfristig – auch nach der besonderen pandemischen Situation – in den Praxen zu etablieren.
„Das Maß ist voll. Die Streichung der Neupatientenregelung, explodierende Energiekosten mit denen die Praxen – anders als die Krankenhäuser – allein gelassen werden, und eine Anpassung des Punktwertes, welche die Inflation in keiner Weise widerspiegelt. Dies alles führt in Konsequenz zu einer schlechteren Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zum einen wirkt sich die gestrichene Neupatientenregelung auf die Honorarverteilung aus und wird zu Leistungskürzungen führen, zum anderen werden sich viele Kolleginnen und Kollegen überlegen, ob sie weiterhin bereit sind, an der ambulanten Versorgung teilzunehmen oder sich niederzulassen“, so der Vorstand.
