Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin kritisiert auf das Schärfste die Aussage der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Interview mit der Ärztezeitung, dass die Selbstverwaltung ein Problem für die Demokratie sei. „Eine Partei, die basisdemokratische Grundelemente für sich in Anspruch nimmt, meint also, staatlich-dirigistisch vorgehen zu können bei der Frage, wo lassen sich Ärztinnen und Ärzte zukünftig nieder. Diese Denkweise ist zutiefst antidemokratisch und verkennt auf fatale Weise, dass die seit fast 100 Jahren existierende Selbstverwaltung gerade als ein Urgestein unserer Demokratie bezeichnet werden kann. Die Selbstverwaltung derartig zu diskreditieren, zeigt wenig Systemwissen und erfordert eine klare Distanzierung der Ministerin“, fordert der Berliner KV-Vorstand.
„Die Äußerung bewegt sich zwischen offensichtlicher Unwissenheit und Unverschämtheit und sollte umgehend dementiert werden. Auch wenn in Brandenburg zurzeit der Wahlkampf eingeläutet wird, kann dies nicht Begründung dafür sein, den gemeinsamen Grundkonsens, der bisher bei der Problemanalyse Bedarfsplanung gegolten hat, aufzukündigen.“ Die Aussage offenbare auch, dass „Frau Nonnemacher in der Verstaatlichung des Gesundheitswesens die Lösung aller Probleme sieht“. Dabei sei es gerade die staatlich organisierte Vernachlässigung der ambulanten Versorgung, die zu den aktuellen Schwierigkeiten der Praxen (Unterfinanzierung, nachlassendes Interesse an Niederlassung, Fachkräftemangel etc.) geführt habe. Nicht nur in Brandenburg werden niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte dringend gesucht, sondern auch in Berlin, wo aktuell allein 130 Hausarztsitze nicht besetzt werden können.
Die gemeinsame Selbstverwaltung könne nur Ärztinnen und Ärzte „verteilen“, die auch vorhanden und bereit dazu sind. Angesichts immer unattraktiverer Bedingungen in der Niederlassung, der jahrelangen Ignoranz der Politik gegenüber der ambulanten Versorgung und dem immer stärker werdenden Fokus des Gesetzgebers auf die stationäre Versorgung werde die Zahl der Ärztinnen und Ärzten, die niedergelassen tätig sein wollen, immer weiter abnehmen. „Das ist ein staatlich verantworteter Mangel“, so der KV-Vorstand.
„Die von Frau Nonnemacher formulierten Problemanalysen offenbaren ein fatales Denken und machen leider einen konstruktiven Dialog zur Problemlösung so gut wie unmöglich“, heißt es weiter. Erschreckend sei in diesem Zusammenhang, dass die seit 2019 zuständige Brandenburger Gesundheitsministerin bis heute nicht verstanden habe, was Selbstverwaltung bedeutet. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen entscheiden nicht allein darüber, wohin Arztsitze vergeben werden sollen. Noch einmal zur Erinnerung: Zu den Einrichtungen der Selbstverwaltung gehören die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die im Zulassungsausschuss gemeinsam arbeiten. Demzufolge greift Frau Nonnemacher mit ihrer Äußerung das gesamte System der Selbstverwaltung an.“
