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21.08.2023

Krisensitzung 18.8.: Forderung an Gesundheitsminister übermittelt

#PraxenKollaps

Der Text gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Über ggf. weitere Neuigkeiten zum Thema wird an anderer Stelle informiert.


Auf der Krisensitzung am 18. August wurden Forderungen beschlossen, die umgesetzt werden müssen, um die ambulante Versorgung vor dem Kollaps zu bewahren. Jetzt muss die Politik handeln!

Am Freitag fand die bundesweite Aktion „PraxenKollaps. Praxis weg, Gesundheit weg!“ mit an die 800 Teilnehmenden ihren Höhepunkt.  In eindrucksvollen Statements machten Vertreter:innen aller KVen gegenüber Politik und Öffentlichkeit klar: So geht es nicht mehr weiter! Wenn die Politik nicht endlich den Kurs wechselt, steht die ambulante Gesundheitsversorgung auf der Kippe.

Für Berlin betonte die stellvertretende VV-Vorsitzende und HNO-Ärztin Dr. Kerstin Zeise, dass Entwicklungen im Gesundheitswesen wie die Ambulantisierung wichtig sind, aber nur funktionieren, wenn die Niedergelassenen als gleichberechtigte Partner:innen einbezogen werden. An alle Anwesenden appellierte sie: „Wir Niedergelassenen müssen jetzt zusammenstehen, sonst spart uns die Politik kaputt. Und dann müssen wir handeln: Werden Leistungen nicht kostendeckend bezahlt, dann müssen wir sie aussetzen.“

Am Ende der Veranstaltung beschloss die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) handfeste Forderungen und gibt damit der Politik konkrete Lösungsvorschläge an die Hand. Dazu zählen die Forderung nach:

  • Tragfähiger Finanzierung
  • Abschaffung der Budgets
  • Ambulantisierung
  • Sinnvolle Digitalisierung
  • Mehr Weiterbildung in Praxen
  • Weniger Bürokratie
  • Keine Regresse

Alle Forderungen im Detail sowie eine Aufzeichnung der Krisensitzung finden Sie auf der Themenseite der KBV.

Wie geht es weiter?

Die beschlossenen Forderungen mitsamt Lösungsvorschlägen wurden direkt an den Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach versandt. Bis zum 13. September soll er Stellung beziehen und Umsetzungsschritte benennen.

Zu den Ergebnissen der Sitzung resümiert der Vorstand: „Es ging nicht darum, öffentlich unser Leid zu klagen. Wir haben uns gemeinsam auf ganz zentrale Forderungen geeinigt, die jetzt von der Politik umgesetzt werden müssen. Wenn Niedergelassene nicht für die Leistungen bezahlt werden, die sie erbringen, dann ist die ambulante Versorgung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir erwarten deshalb, dass der Gesundheitsminister endlich die Grundlagen für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der ambulanten Versorgung schafft, um wirtschaftlich arbeiten zu können, Investitionen für die Zukunft zu tätigen und unser Personal angemessen bezahlen zu können. Hat die feindliche Politik gegenüber den Praxisteams kein Ende, werden drastischere Reaktionen folgen müssen.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, wird der Vorstand morgen auf einem Pressetermin auf die angespannte Situation in Berlin hinweisen.